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Habilitation: Transparenz im Verfassungsrecht der Schweiz (R. Cueni)
Project funded by own resources
Project title Habilitation: Transparenz im Verfassungsrecht der Schweiz (R. Cueni)
Principal Investigator(s) Schefer, Markus
Co-Investigator(s) Cueni, Raphaela
Organisation / Research unit Departement Rechtswissenschaften / Professur für Staats- und Verwaltungsrecht (Schefer)
Project start 01.01.2020
Probable end 31.07.2027
Status Active
Abstract

Das Habilitationsprojekt mit dem Arbeitstitel «Transparenz im Verfassungsrecht der Schweiz» geht der Frage nach, ob und inwiefern sich aus dem schweizerischen Verfassungsrecht Grundsätze der Transparenz von staatlichem Handeln bzw. der Staatsorganisation ableiten lassen. Dabei stellt sich zunächst die Frage, in welchen Formen und Ausprägungen und unter welchen Begrifflichkeiten Anliegen der Transparenz im Verfassungsrecht der Schweiz Ausdruck finden. Weiter wird untersucht, welche Funktionen Transparenz im schweizerischen Verfassungsrecht erfüllt, in welchen Dimensionen sich Anforderungen der Transparenz entwickeln und zu welchen – allenfalls individuell durchsetzbaren – Ansprüchen sie sich konkretisieren. Dazu zählt auch die Frage, inwiefern diese genannten Elemente zusammenwirken. 

Das Projekt geht von der Beobachtung aus, dass Erfordernisse der Öffentlichkeit, der Nachvollziehbarkeit oder der Transparenz in verschiedenen Bereichen staatlichen Handelns und der Staatsorganisation existieren und teilweise auch in der Literatur vertieft aufgearbeitet sind. Es zeigt sich jedoch auch, dass Gründe für die Öffentlichkeit oder Geheimhaltung, für unterschiedliche Grade der Transparenz und Bezüge dogmatischer Art zwischen den einzelnen Ausprägungen und Bereichen von Transparenz weniger entwickelt sind.  

Es scheint somit, dass zu Fragen der Dimensionen und Konkretisierungen von Transparenz und dem Begriff im schweizerischen Verfassungsrecht allgemein entscheidende Fragen offen sind. Das vorliegende Forschungsvorhaben soll vor diesem Hintergrund allgemeine Gehalte und Strukturen der Transparenz erarbeiten und darauf aufbauend konkrete Massstäbe für die Beurteilung bestehender Ansätze und Ausprägungen der Transparenz bilden. Daneben soll im Rahmen grundlegender Überlegungen über die Entwicklung übergeordneter Ansätze aufgezeigt werden, welche Aspekte bei der Regelung neuer, punktuell noch offener Fragen (etwa im Zusammenhang mit einer zunehmenden Digitalisierung und Algorithmisierung von staatlichen Prozessen) aus dem Blickwinkel der Transparenz zu beachten sind.  

Methodisch baut die Forschungsarbeit auf einer Analyse der Rechtsprechung und Lehre in den relevanten Bereichen des schweizerischen Staats- und Verwaltungsrechts auf. Einblicke in Ausprägungen und Erscheinungsformen von Transparenz sollen zudem über einen interdisziplinären Austausch und insbesondere über Verfassungsvergleiche mit Deutschland, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen werden. Ebenfalls zentral ist die Befassung mit der Lehre und Rechtsprechung zum Recht der Europäischen Union. 

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16/04/2024