Mangelhafte Interessenabwägung beim Streit um Einsicht in archivierte Asylakten - Urteil des Bundesgerichts stellt hohe Anforderungen an Bundesbehörden
JournalArticle (Originalarbeit in einer wissenschaftlichen Zeitschrift)
 
ID 4648697
Author(s) Zeller, Franz
Author(s) at UniBasel Zeller, Franz
Year 2022
Title Mangelhafte Interessenabwägung beim Streit um Einsicht in archivierte Asylakten - Urteil des Bundesgerichts stellt hohe Anforderungen an Bundesbehörden
Journal Medialex - Schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht
Number 04/22
Pages / Article-Number https://doi.org/10.52480/ml.22.11
Keywords Bundesgericht Archiveinsicht Wissenschaftsfreiheit Geheimhaltungsinteressen Bundesarchiv
Abstract

Streitpunkt des besprochenen Urteils ist die Einsicht in archivierte Asylakten. Das Bundesgesetz über die Archivierung sieht dafür eine Interessenabwägung durch die zuständige Bundesbehörde vor. Das Bundesgericht hat diese als fehlerhaft taxiert und aufgehoben. Gemäss dem Urteil ist zwischen der blossen Einsichtnahme und einer allfälligen Publikation heikler Informationen zu unterscheiden. Berechtigte Schutzbedürfnisse des Betroffenen sollten nicht reflexartig zur Sperrung des Zugangs führen, denn immerhin könne eine Veröffentlichung sensibler Angaben zivil- und gar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

URL http://www.medialex.ch/2022/05/06/mangelhafte-interessenabwaegung-beim-streit-um-einsicht-in-archivierte-asylakten/
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04/12/2022