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Mangelhafte Interessenabwägung beim Streit um Einsicht in archivierte Asylakten - Urteil des Bundesgerichts stellt hohe Anforderungen an Bundesbehörden
JournalArticle (Originalarbeit in einer wissenschaftlichen Zeitschrift) |
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ID |
4648697 |
Author(s) |
Zeller, Franz |
Author(s) at UniBasel |
Zeller, Franz
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Year |
2022 |
Title |
Mangelhafte Interessenabwägung beim Streit um Einsicht in archivierte Asylakten - Urteil des Bundesgerichts stellt hohe Anforderungen an Bundesbehörden |
Journal |
Medialex - Schweizerische Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht |
Number |
04/22 |
Pages / Article-Number |
https://doi.org/10.52480/ml.22.11 |
Keywords |
Bundesgericht Archiveinsicht Wissenschaftsfreiheit Geheimhaltungsinteressen Bundesarchiv |
Abstract |
Streitpunkt des besprochenen Urteils ist die Einsicht in archivierte Asylakten. Das Bundesgesetz über die Archivierung sieht dafür eine Interessenabwägung durch die zuständige Bundesbehörde vor. Das Bundesgericht hat diese als fehlerhaft taxiert und aufgehoben. Gemäss dem Urteil ist zwischen der blossen Einsichtnahme und einer allfälligen Publikation heikler Informationen zu unterscheiden. Berechtigte Schutzbedürfnisse des Betroffenen sollten nicht reflexartig zur Sperrung des Zugangs führen, denn immerhin könne eine Veröffentlichung sensibler Angaben zivil- und gar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. |
URL |
http://www.medialex.ch/2022/05/06/mangelhafte-interessenabwaegung-beim-streit-um-einsicht-in-archivierte-asylakten/ |
Full Text on edoc |
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23/09/2023
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