(Fehlende) öffentliche Interessen an Bettelverboten. Weshalb ein Schutz vor Konfrontation mit «ideellen Störungen» den Anforderungen an Art. 36 Abs. 2 BV nicht zu genügen vermag

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Publication 4634332 | Verified

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(Fehlende) öffentliche Interessen an Bettelverboten. Weshalb ein Schutz vor Konfrontation mit «ideellen Störungen» den Anforderungen an Art. 36 Abs. 2 BV nicht zu genügen vermag

JournalArticle (Originalarbeit in einer wissenschaftlichen Zeitschrift)

ID	4634332
Author(s)	Cueni, Raphaela
Author(s) at UniBasel	Cueni, Raphaela
Year	2021
Title	(Fehlende) öffentliche Interessen an Bettelverboten. Weshalb ein Schutz vor Konfrontation mit «ideellen Störungen» den Anforderungen an Art. 36 Abs. 2 BV nicht zu genügen vermag
Journal	Recht
Number	4
Pages / Article-Number	244-250
Abstract	Bettelverbote werden meist mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung begründet. Dabei zeigt sich, dass unter diesem unbestimmten und weiten Begriff faktisch oft auch das Interesse von Passantinnen und Passanten geschützt wird, nicht mit bettelnden Personen konfrontiert zu werden. Dieser Schutz vor einer ideellen Störung ist jedoch kein zulässiges öffentliches Interesse, welches die Einschränkung von grundrechtlich geschütztem Betteln rechtfertigen könnte. Denn ein solches läuft der Schutzrichtung sowohl der persönlichen Freiheit als auch der Meinungsfreiheit zuwider.
Publisher	Stämpfli
ISSN/ISBN	0253-9810 ; 2504-1487
edoc-URL	https://edoc.unibas.ch/85441/
Full Text on edoc	No

19/04/2024

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