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Privilegierte Kandidatur Bisheriger zur Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit? Einwände aus Sicht der politischen Gleichheit
Journal
Justice - Justiz - Giustizia. die Schweizer Richterzeitung
Pages
1-10
Abstract
In seinem bemerkenswerten Urteil BGE 143 I 211 setzt sich das Bundesgericht mit dem Verfahren der Richterwahlen im Kanton Solothurn auseinander. Das Gericht gelangt dabei zum Schluss, dass sich ein Wahlsystem, welches zum erstenWahlgang nur bisherige Amtsträger zulässt, im Rahmen der kantonalen Organisationsautonomie bewegt. Dieser Entscheid ist in der Lehre positiv aufgenommen worden, verdient mit Blick auf die verfassungsrechtliche Garantie der politischen Gleichheit nach Art. 34 BV aber auch Kritik.
