Aktivierung von gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmenden : Auswirkungen auf Soziale Rechte
Book Item (Buchkapitel, Lexikonartikel, jur. Kommentierung, Beiträge in Sammelbänden)
 
ID 3501783
Author(s) Pärli, Kurt
Author(s) at UniBasel Pärli, Kurt
Year 2012
Title Aktivierung von gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmenden : Auswirkungen auf Soziale Rechte
Editor(s) Estermann, Josef
Book title Der Kampf ums Recht - Akteure und Interessen im Blick der interdisziplinären Rechtsforschung - Beiträge zum zweiten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologischen Vereinigunge
Publisher Orlux Verlag
Place of publication Luzern
Pages 293-311
ISSN/ISBN 978-3-907230-23-7
Keywords Soziale Rechte, gesundheitliche Beeinträchtigung, Arbeitnehmer, Grundrechte
Abstract In diesem Beitrag wird die Aktivierung gesundheitlich beeinträchtigter Arbeitnehmer/innen in den Kontext allgemeiner Sozialstaatsentwicklungen (Forcierte Pflicht zur Arbeitsmarktintegration, erhöhte Zugangshürden zum Erhalt von Sozialversicherungsleistungen) gestellt und es werden die verfassungsrechtlichen Schranken diskutiert. Reformen im Bereich der Erwerbsausfallversicherung und Rechtspraxis verschärften die Schadenminderungspflicht der versicherten Arbeitnehmenden, die sich mehr Kontrolle gefallen lassen müssen und mehr in ihrer Autonomie eingeschränkt werden. Besonders augenfällig ist die Schmerzrechtsprechung des Bundesgerichts, die dazu führt, dass Personen mit nicht organisch nachweisbaren Befunden praktisch keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen geltend machen können. Wenn Verhaltenskontrolle und Sanktionen gegenüber erkrankten Arbeitnehmenden zunehmen, ist es nicht erstaunlich, wennArbeitnehmende selbst dann zur Arbeit gehen, wenn sie dies aus gesundheitlichen Gründen besser unterlassen würden. Dieses neue Phänomen wird in der Arbeitswissenschaft unter dem Terminus "Präsentismus" diskutiert. Die Veränderungen in Richtung forcierter Eingliederungspflichten und erhöhter Sanktionen werfen grundrechtliche Fragen auf; betroffen sind das Grundrecht auf Datenschutz und auf persönliche Freiheit aber auch die verfassungs- und völkerrechtlichen Diskriminierungsverbote. Bei der Aktivierung gesundheitlich beeinträchtigter Arbeitnehmer/innen gilt es nicht nur die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte zu beachten. Vielmehr erfordert ein umfassendes Grundrechtsverständnis, dass Grundrechte auch bei der Gewährung oder Nichtgewährung von Leistungen der Sozialversicherung beachtet werden müssen (Schutz vor faktischer Grundrechtsverletzung)
edoc-URL http://edoc.unibas.ch/42541/
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04/08/2020