Arbeitsverhältnisse unter sozialhilferechtlichen Bedingungen: Rechtlicher Rahmen, Verbreitung und Regulierung(slücken)
Third-party funded project
Project title Arbeitsverhältnisse unter sozialhilferechtlichen Bedingungen: Rechtlicher Rahmen, Verbreitung und Regulierung(slücken)
Principal Investigator(s) Pärli, Kurt
Project Members Studer, Melanie
Meier, Anne
Zimmermann, Anita
Organisation / Research unit Departement Rechtswissenschaften / Professur Soziales Privatrecht (Pärli)
Project Website https://thirdlabourmarket.ius.unibas.ch/de/
Project start 01.07.2016
Probable end 30.06.2019
Status Active
Abstract

Eine Erwerbsarbeit ist für die meisten Menschen die wichtigste Einkommensquelle und sie gilt als sehr wichtiges Mittel sozialer Integration. Bei längerer Erwerbslosigkeit bietet nach den Sozialversicherungen die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz ein minimales Einkommen. Diese wird aber durch den Wandel zum aktivierenden Sozialstaat zunehmend an die Teilnahme von Beschäftigungsprogrammen oder Arbeitseinsätzen geknüpft. Doch was geschieht rechtlich genau?

Während die Regeln und Bedingungen des Arbeitens in regulären Beschäftigungsverhältnissen (erster Arbeitsmarkt) relativ gut erforscht sind, trifft dies auf das Arbeiten in Dreiecksverhältnissen zwischen "Sozialversicherer bzw. Sozialhilfe - Arbeitgeber - Arbeitnehmer" (zweiter Arbeitsmarkt) nicht zu. Ein besonders grosser weisser Fleck zeigt sich im weiten Feld der sozialhilferechtlichen Beschäftigungsverhältnissen (dritter Arbeitsmarkt). Unter welchen rechtlichen Bedingungen Arbeitseinsätze in der Sozialhilfe stattfinden, welche Konsequenzen dies auf andere Rechtsverhältnisse hat und wie verbreitet die verschiedenen Ausgestaltungen sind, ist weitgehend unbekannt. Die schweizerische Rechtswissenschaft beschäftigt sich kaum mit dem Sozialhilferecht. Gleiches gilt für die aufstrebende rechtssoziologische Forschung in der Schweiz. Wertvolle Anknüpfungspunkte bieten aber einige soziologisch-ethnographisch orientierte Studien zu Beschäftigungsprogrammen, Klienten-Beziehungen und interinstitutioneller Zusammenarbeit in Sozialversicherung und Sozialhilfe.

Das Projekt fragt darum erstens nach den verfassungs- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen sozialhilferechtlicher Beschäftigungsverhältnisse, zweitens nach deren konkreter rechtlicher Ausgestaltung und der Heterogenität derselben, drittens nach ihrer tatsächlichen Verbreitung in der Rechtspraxis und ihren möglichen sozialpolitischen Funktionen (Qualifizierung, Integration, Disziplinierung, Legitimation) sowie nach rechtlichem Handlungsbedarf und, viertens, prüft und erarbeitet es adäquate Regelungsergänzungen.

Dabei setzt das Projekt auf rechtsdogmatische Klärungen sowie auf juristische und sozialwissenschaftliche Rechtstatsachenforschung (Rechtsprechung, Rechtsmobilisierung, tatsächliche Verbreitung) und eine juristische bzw. politikwissenschaftliche Kontextualisierung der Ergebnisse.

Financed by Swiss National Science Foundation (SNSF)
   

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18/07/2018