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Die pflichtwidrig unterlassene Umsetzung von völker- und europarechtlichen Normsetzungsaufträgen im schweizerischen Recht
Third-party funded project |
Project title |
Die pflichtwidrig unterlassene Umsetzung von völker- und europarechtlichen Normsetzungsaufträgen im schweizerischen Recht |
Principal Investigator(s) |
Schmid, Evelyne
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Organisation / Research unit |
Departement Rechtswissenschaften / Professur für Staats- und Verwaltungsrecht (Schefer) |
Project Website |
http://iusgentium.ch/current-research-project/ |
Project start |
01.09.2015 |
Probable end |
31.08.2016 |
Status |
Completed |
Abstract |
Völker- und europarechtliche Verpflichtungen der Schweiz, in ihrem Landesrecht gewisse Normen zu schaffen oder abzuändern, sind in den letzten Jahrzehnten wesentlich zahlreicher geworden und haben sich qualitativ gewandelt. Das moderne Völker- und Europarecht enthalten eine Vielzahl z.T. sehr präziser Normsetzungsaufträge, deren Umsetzung zudem häufiger als früher durch überstaatliche Überwachungsorgane überprüft werden kann. Die Frage, wie innerstaatlich auf eine Unterlassung der Umsetzung reagiert werden kann, ist jedoch ungelöst. Die Beantwortung der Frage muss im Spannungsfeld grundlegender Werte der schweizerischen Rechtsordnung erfolgen: der Autonomie der verschiedenen normsetzenden Instanzen, dem Demokratie-, und Legalitätsprinzip und der Rechtssicherheit. Sie ist in einem föderalistischen Staat mit besonders komplexen Herausforderungen verbunden, da oftmals mehrere Gesetzgeber einen Normsetzungsauftrag umzusetzen haben. Was soll z.B. geschehen, wenn sich ein kantonaler Gesetzgeber weigert, einem überstaatlichen Normsetzungsauftrag Folge zu leisten? |
Keywords |
positive Verpflichtungen, Gewährleistungspflichten, Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, esetzgeberische Unterlassung |
Financed by |
Foundations and Associations University of Basel
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Cooperations () |
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ID |
Kreditinhaber |
Kooperationspartner |
Institution |
Laufzeit - von |
Laufzeit - bis |
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3249183 |
Schmid, Evelyne |
Armin von Bogdandy |
Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law |
01.11.2015 |
13.11.2015 |
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18/04/2024
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