Die pflichtwidrig unterlassene Umsetzung von völker- und europarechtlichen Normsetzungsaufträgen im schweizerischen Recht
Third-party funded project
Project title Die pflichtwidrig unterlassene Umsetzung von völker- und europarechtlichen Normsetzungsaufträgen im schweizerischen Recht
Principal Investigator(s) Schmid, Evelyne
Organisation / Research unit Departement Rechtswissenschaften / Ordinariat Staats- und Verwaltungsrecht (Schefer)
Project Website http://iusgentium.ch/current-research-project/
Project start 01.09.2015
Probable end 31.08.2016
Status Completed
Abstract

Völker- und europarechtliche Verpflichtungen der Schweiz, in ihrem Landesrecht gewisse Normen zu schaffen oder abzuändern, sind in den letzten Jahrzehnten wesentlich zahlreicher geworden und haben sich qualitativ gewandelt. Das moderne Völker- und Europarecht enthalten eine Vielzahl z.T. sehr präziser Normsetzungsaufträge, deren Umsetzung zudem häufiger als früher durch überstaatliche Überwachungsorgane überprüft werden kann. Die Frage, wie innerstaatlich auf eine Unterlassung der Umsetzung reagiert werden kann, ist jedoch ungelöst. Die Beantwortung der Frage muss im Spannungsfeld grundlegender Werte der schweizerischen Rechtsordnung erfolgen: der Autonomie der verschiedenen normsetzenden Instanzen, dem Demokratie-, und Legalitätsprinzip und der Rechtssicherheit. Sie ist in einem föderalistischen Staat mit besonders komplexen Herausforderungen verbunden, da oftmals mehrere Gesetzgeber einen Normsetzungsauftrag umzusetzen haben. Was soll z.B. geschehen, wenn sich ein kantonaler Gesetzgeber weigert, einem überstaatlichen Normsetzungsauftrag Folge zu leisten?

Keywords positive Verpflichtungen, Gewährleistungspflichten, Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, esetzgeberische Unterlassung
Financed by Foundations and Associations
University of Basel

Cooperations ()

  ID Kreditinhaber Kooperationspartner Institution Laufzeit - von Laufzeit - bis
3249183  Schmid, Evelyne  Armin von Bogdandy  Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law  01.11.2015  13.11.2015 
   

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20/04/2018